Weitere Erhöhung des Hessischen Sozialbudgets

Wiesbaden. Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, hat am Mittwoch gemeinsam mit beiden sozialpolitischen Sprechern Marcus Bocklet von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Ralf-Norbert Bartelt von der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag angekündigt, Kommunen sowie Verbände und Institutionen in der Sozialpolitik mit dem vorgelegten Doppelhaushalt jetzt „noch stärker“ zu unterstützen und die Mittel nochmals „deutlich anzuheben“. „Indem wir die Mittel auf rund 100 Millionen Euro in 2018 und 118,5 Millionen Euro in 2019 erhöhen, unterstützen wir nicht nur effektiv diese Bereiche. Durch die verbindliche Festschreibung der Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus erhalten Kommunen und Träger sozialer Dienste die für sie so wichtige Planungssicherheit.“

Regionalisierung der Fördermittel für Arbeit und Ausbildung Der Minister erinnerte, dass die Hessische Landesregierung in 2014 die Mittel des Sozialbudgets um 35 Prozent auf damals 70 Millionen Euro angehoben habe. Bei der aktuellen Erhöhung seien ein „ganz wichtiges Instrument unserer Sozialpolitik“ die Hessischen Arbeitsmarkt- und Ausbildungsbudgets. „Erfolgreiche Sozialpolitik muss sich an den Wirkungen auf die Menschen vor Ort messen lassen. Deshalb verfolgen wir hier den Grundsatz der Regionalisierung: Die Fördermittel werden auf der Grundlage von jährlichen Zielvereinbarungen über die 26 kommunalen Gebietskörperschaften gesteuert“, erläuterte der Minister. Ziel der Arbeitsmarkt- und Ausbildungsbudgets sei es, innovative und rechtskreisübergreifende Maßnahmen für besonders benachteiligte Zielgruppen zu ermöglichen. Die Budgets richten sich dabei vor allem an Empfänger verschiedener SGB-Leistungen sowie Geringqualifizierte und Beschäftigte mit ergänzendem Leistungsbezug. Mit Maßnahmen wie kurzfristiger Interventionen zur Vermeidung von Langzeitleistungsbezug, verschiedenen Beratungs- und Begleitangeboten, Coachings und Qualifizierungsmöglichkeiten werden sie auf den beruflichen Wiedereinstieg vorbereitet. Daneben nehmen die Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets unter diesen Zielgruppen spezielle Personengruppen besonders in den Blick: Hier stehen vor allem förderbedürftige junge Menschen sowie Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen im Vordergrund. „Der Erfolg der Budgets spricht für sich: 64 Prozent aller Teilnehmer am Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget haben im Zeitraum von 2011-2014 den Weg in ein Ausbildungs[1]- oder Arbeitsverhältnis gefunden“, so Grüttner und sagte weiter: „Neu ist im Doppelhaushalt, dass wir in 2018 /2019 über 10 Millionen Euro für ein Sonderprogramm "Sozialwirtschaft integriert- ein Arbeitsprogramm zur Integration Geflüchteter in soziale Berufe“. Mit diesem Programm können wir auf der einen Seite Geflüchteten eine berufliche Perspektive bieten und auf der anderen Seite im wichtigen Bereich der sozialen Berufe für Nachwuchs sorgen. Für uns also ein Programm, welches für alle Seiten ein Gewinn darstellt.“ Mehr Geld für Betreuungsvereine Daneben wolle das Land auch die Arbeit der Betreuungsvereine stärker unterstützen. Diese sollen im Rahmen des Sozialbudgets im Haushaltsjahr 2018 290.000 Euro und im Haushaltsjahr 2019 540.000 Euro mehr bekommen. Die Förderung erfolgt im Rahmen der sogenannten kommunalisierten Mittel. „Diese Erhöhung der Landesmittel für die Betreuungsvereine um mehr als 40 Prozent ab 2018 zeigt, dass wir diese Vereinsarbeit schätzen und weiterhin ermöglichen wollen. Viele Vereine haben uns in letzter Zeit von einer angespannten Finanzlage berichtet.“ Mit der Erhöhung können die derzeit 53 Betreuungsvereine ihren Auftrag besser erfüllen und sich um die Schulung und Beratung von Angehörigen und anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern kümmern, die bereit sind, eine rechtliche Betreuung ehrenamtlich zu übernehmen. Darüber hinaus können die Vereine auch den gestiegenen Beratungsbedarf für Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen besser decken. Mit der deutlich verbesserten Förderung des Landes haben die Betreuungsvereine zukünftig größere Handlungsspielräume für diese sogenannte Querschnittsarbeit. Damit die Betreuungsvereine eine gute Verankerung und ein gutes bürgerschaftliches Fundament in ihrem Umfeld entwickeln können, ist die Querschnittsarbeit unerlässlich. Die Mittel für Frühförderstellen oder zur Förderung der Sprachkompetenz von Kindern seien ebenfalls fester Bestandteil des Sozialbudgets. Und selbstverständlich würden weiterhin Bereiche wie Schutz vor Gewalt gegen Frauen, Schutz vor Gewalt im Namen der Ehre, das Landesprogramm WIR, das Integration vor Ort unterstützt oder die Antidiskriminierung mit großen Posten im Rahmen des Sozialbudgets „massiv unterstützt“, führte Grüttner aus. Abschließend betonte der Minister: „Mit dieser Erhöhung der Mittel setzen wir weiterhin einen Schwerpunkt in der Sozialpolitik. Die mit dem Sozialbudget verbundene Planungssicherheit hilft auch den Trägern vor Ort, die jeden Tag wertvolle Arbeit leisten. Wir steigern die freiwilligen Ausgaben im Bereich Soziales mit der Aufstockung um rund 43 Prozent. Das Sozialbudget ermöglicht es uns auch über die nächsten Jahre eine verantwortungsvolle Sozialpolitik für die Menschen zu gestalten.“

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