Die CDU setzt sich für die Kommunen und für eine weitere Verbesserung des Programms für kommunale Schulinfrastrukturinvestitionen ein – Gegenläufig positioniert sich jedoch die SPD.

  • Länder werben dafür, dass auch Schulneubauten durch das geplante Bundesprogramm gefördert werden können
  • Hessen ergänzt Bundesprogramm um eigenes Landesprogramm, in dem das Land 75 Prozent der Investitionskosten trägt
  • Das Programm kommt Offenbach zugute

Anlässlich der Kritik von Teilen der hessischen und Offenbacher SPD an dem Einsatz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer für unsere Kommunen erklärte der Offenbacher Landtagsabgeordneter Stefan Grüttner:

 

„Finanzminister Dr. Thomas Schäfer setzt sich in Berlin für die hessischen Kommunen ein, möchte das Investitionsprogramm für die kommunalen Schulträger so gut wie möglich gestalten und schreibt mit der Bitte um Unterstützung hessische Bundestagsabgeordnete an. Diesen Einsatz als Bettelbrief abzutun, ist vollkommen unangemessen und zeigt, wie fern die SPD-Abgeordneten in Berlin offenbar ihren Heimatkommunen sind.

 

Wir waren uns im Landtag fraktionsübergreifend einig, dass das geplante Bundesprogramm für unsere Kommunen noch besser gemacht werden kann und sollte. Dabei ging es darum, dass die Mittel zugunsten unserer Kommunen noch flexibler eingesetzt werden können, was nicht zu Mehrkosten für den Bund führen würde. Warum jetzt Teile der hessischen SPD meinen, reflexartig unseren Finanzminister zu kritisieren, statt sich konstruktiv zugunsten unserer Kommunen für mehr Flexibilität einzusetzen, erschließt sich uns nicht. KIP macht Schule, dieses Verhalten hoffentlich nicht.

 

Wir bleiben dabei, dass wir weiter beim Bund für die Umsetzung der von allen Bundesländern befürworteten Vorschläge im Interesse unserer Kommunen werben werden. Dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind zeigt auch das Lob des Hessischen Städtetags für unsere Vorschläge.“

 

Die Koalition aus CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat zusammen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer jüngst das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) KIP macht Schule! vorgestellt. Dabei werden die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel für Schulinfrastrukturinvestitionen um ein Landesprogramm ergänzt. Zusätzlich zu den rund 330 Millionen Euro an Bundesmitteln, die auf Hessen entfallen sollen, stellt das Land weitere Mittel bereit, sodass zusammen mit dem Eigenanteil der Kommunen ein Investitionsvolumen von über 500 Millionen Euro in dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm erreicht werden kann.

 

„Diese Bemühungen wirken sich für Offenbach besonders positiv aus: Umgerechnet betragen die Zuschüsse für den Offenbacher Schüler 1069,20 €, für den aus Kassel 878,70€ und den aus Frankfurt 300 €.  Der Offenbacher Schüler wird somit am stärksten veredelt. Und dass das Land sich auch um die Schüler in Frankfurt kümmert, wo es bekanntlich auch Schulen gibt, die dringend saniert gehören, ist nicht kritikwürdig.“ stellt Grüttner klar.

 

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund Mittel für die Kommunen für Investitionen in kommunale Schulgebäude bereitstellen will. Dies haben wir auch in dem Brief an hessische Bundestagsabgeordnete deutlich gemacht. Dennoch kann aus unserer Sicht das geplante Bundesprogramm noch besser gemacht werden, ganz im Sinne unserer Kommunen. Wir halten es für sinnvoll, dass nicht nur Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden, sondern auch Schulneubauten förderfähig sind. Ferner schlagen wir vor, das bisher vorgesehene Laufzeitende des Programms um zwei Jahre auf Ende 2022 zu verlängern, um den Kommunen ausreichend Zeit zu geben, die durch die finanzielle Unterstützung von Bund und Land zusätzlich möglichen Investitionsmaßnahmen angemessen planen und kosteneffizient umsetzen zu können. Diese Vorschläge werden von allen anderen Bundesländern unterstützt und für diese Vorschläge werben wir im Interesse unserer Kommunen beim Bund. Dies als betteln abzutun ist, bei aller Freude an einer politischen Debatte, schlicht daneben.“

 

Gez.

Stefan Grüttner MdL

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